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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen Handlungen von der Firma textildruck saar mit Ihren Kunden. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch textildruck saar schriftlich bestätigt.


2. Vertragsabschluss

Angaben auf der Website von textildruck saar stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. textildruck saar kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen (Bestätigung der Bestellung per E-Mail). Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.


3. Preise, Versandkosten, Zahlung, Muster-Textilien

3.1. Alle Preise verstehen sich immer ohne Versandkosten. Diese werden dem Kunden immer bestellwertunabhängig benannt und zusätzlich fakturiert. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren; bei Lieferungen innerhalb Deutschlands betragen diese EUR 6,50. Außerhalb Deutschlands können höhere Gebühren anfallen. Bei Lieferung in Staaten außerhalb der EU können zudem höhere Versandkosten sowie zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde zu tragen hat.

3.2. Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware per Nachnahme liefern zu lassen, per Banküberweisung (nur bei Vorauskasse) oder per PayPal zu bezahlen. textildruck saar behält sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauszahlung zu liefern.

3.3. Der Kunde hat die Möglichkeit Muster-Textilien zu beziehen. Die Muster-Textilien werden mit 50% des Verkaufspreises berechnet. Die Haltezeit von Muster-Textilien beträgt 10 Tage. Sollte keine Rückgabe innerhalb der Haltezeit erfolgen, folgt eine Rechnung über den Restwert mit einem Zahlungsziel von 7 Tagen. textildruck saar behält sich vor, Reinigungen bei verschmutzter Rückgabe in Rechnung zu stellen.


4. Lieferfristen

4.1. Sofern keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind, liefert textildruck saar bestellte Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss, bei Vorauskasse innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat.

4.2. Der Kunde hat textildruck saar bei Überschreitung der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.


5. Preisanpassung bei langen Lieferfristen

Ist eine Lieferfrist von mehr als vier Monaten ab Vertragsschluss vereinbart, kann textildruck saar den Preis der Ware entsprechend etwaigen Preisänderungen durch die Vorlieferanten anpassen.


6. Nichtlieferung durch Vorlieferanten

6.1. Ist der bestellte Gegenstand nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird textildruck saar den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist textildruck saar von der Leistungspflicht befreit, es sei denn, textildruck saar hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.

6.2. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge erstattet. Weitergehende Forderungen darüber hinaus und Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.Ist der bestellte Gegenstand nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird textildruck saar den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist textildruck saar von der Leistungspflicht befreit, es sei denn, textildruck saar hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertretenIm Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge erstattet. Weitergehende Forderungen darüber hinaus und Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.


7. Lieferung und Gefahrenübergang

7.1. Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert textildruck saar die Waren je nach Verfügbarkeit in zwei oder mehreren Teillieferungen. Es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkosten gemäß Ziffer 3. werden dem Kunden in diesem Falle jedoch nur einmal berechnet.

7.2. Wird die bestellte Ware per Spedition ausgeliefert, erfolgt die Lieferung bis zur Haustür. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt. Speditionssendungen sind im Beisein des Spediteurs auf Beschädigungen zu überprüfen.

7.3. Versandverpackungen, die nicht durch das Duale System Deutschlands lizenziert sind, können unfrei an die in Ziffer 8.3. genannte Adresse zurückgeschickt werden.

7.4. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten des Kunden (wie unter Ziffer 3. genannt). Sobald die Ware dem Käufer übergeben wird, geht die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn textildruck saar die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen und nicht gegenüber textildruck saar geltend zu machen.


8. Widerrufsbelehrung

8.1. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (textildruck saar - sport morgen, Dorfstraße 84, 66740 Saarlouis, eMail info@textildruck.saar.de, Fax 06831 - 8906826) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [www.textildruck-saar.de/widerrufsformular.pdf] ausdrucken und ausfüllen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (textildruck saar - sport morgen, Dorfstraße 84, 66740 Saarlouis) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

8.2. Besondere Hinweise
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten.

8.3. Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.


9. Gewährleistung

9.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre bei neuen und 1 Jahr bei gebrauchten Geräten.

9.2. Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde textildruck saar eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

9.3. Bei der Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, textildruck saar hat den Mangel arglistig verschwiegen. Bei der Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, textildruck saar hat den Mangel arglistig verschwiegen.

9.4. Im Gewährleistungsfall können Sie die Abwicklung wie folgt erleichtern und beschleunigen:

9.4.1. Transportschäden bei der Anlieferung mit DPD / UPS / DHL / FEEDEX etc. Sollte die Ware beschädigt bei Ihnen eintreffen, setzen Sie sich bitte mit textildruck saar unter der Telefonnummer 06831 - 42232 in Verbindung.

9.4.2. Transportschäden bei der Anlieferung per Spedition: Sollte die Ware beschädigt bei Ihnen eintreffen oder die Verpackung Transportschäden aufweisen, bitten wir Sie, die Beanstandung auf dem Speditionslieferschein zu vermerken und sich auf jedem Fall den Schaden vom Fahrer quittieren zu lassen (eventuell auch Foto anfertigen).

9.4.3. Lieferung einer anderen als der bestellten Ware: Sollte Ihnen Ware geliefert werden, die nicht Ihrer Bestellung entspricht (z.B. ein falsches Produkt oder das Produkt in der falschen Farbe oder das Produkt mit nicht übereinstimmenden Werten etc.) setzen Sie sich bitte mit textildruck saar unter der Telefonnummer 06831 - 42232 in Verbindung.

9.4.4. Service/Reparatur: Sollte die Ihnen gelieferte Ware während der Gewährleistungszeit mangelhaft werden oder Sie einen bei der Lieferung vorhandenen, nicht offensichtlichen Mangel erst später entdecken, setzen Sie sich bitte direkt mit textildruck saar unter der Telefonnummer 06831 - 42232 in Verbindung.


10. Besondere Gewährleistungsbedingungen bei Unternehmen

10.1. Ist der Kunde Unternehmer, bestehen bei Lieferung gebrauchter Waren keine Gewährleistungsansprüche für Mängel der Kaufsache, es sei denn, textildruck saar hat den Mangel arglistig verschwiegen.

10.2. Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen abweichend von Ziffer 11.1. die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.


11. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

11.1. Im Falle der Lieferung von gebrauchten Sachen verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Im Falle der Lieferung von gebrauchten Sachen verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache.

11.2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die in Ziffer 11.1. genannte Frist auch für Neuwaren. § 479 BGB bleibt unberührt.


12. Eigentumsvorbehalt

12.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von textildruck saar.

12.2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, behält sich textildruck saar darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen (nachfolgend "Gesamtforderung" genannt) vor.

12.3. Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, zur Besicherung in voller Höhe an textildruck saar ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. textildruck saar wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber textildruck saar in Verzug gerät oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden gestellt ist.

12.4. textildruck saar ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von textildruck saar.

12.5. textildruck saar ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als EUR 250,00 in Verzug gerät. Dieses Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt, bei denen der Wert der gelieferten Ware maximal 120% der Gesamtforderung beträgt.


13. Haftung

13.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber textildruck saar als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

13.2. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

13.3. Nicht vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgenommen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.

13.4. Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen automatisch transportversichert. Von der Versicherung gezahlte Beträge werden von textildruck saar unverzüglich an den Kunden weitergeleitet. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung von textildruck saar aufgrund der vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, der typischerweise entstandene und vorhersehbare Schaden aber gleichwohl von dem Versicherungsschutz beinhaltet ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen textildruck saar sind in diesem Fall ausgeschlossen.


14. Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von textildruck saar schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.


15. Datenschutz

textildruck saar verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden, wie Verteilung von Angeboten der textildruck saar (bis auf Widerruf). Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.


16. Gerichtsstand und Anzuwendendes Recht

16.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die unter ihrer Geltung geschlossenen Ausführungsgeschäfte ist 66740 Saarlouis oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach unserer Wahl, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

16.2. Verträge, die unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN Kaufrechts (CISC). Bei Vereinbarungen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.



textildruck saar - sport morgen, im Juni 2014


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